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Themen der nächsten Examensklausuren sind…
Nur noch acht Wochen bis zur schriftlichen Examensprüfung. Die Nervosität und das Lernpensum steigt von Tag zu Tag höher. Und immer wieder taucht die Frage auf: “Was glaubst du wird in der Examensklausur dran kommen???”. Die Kommilitonen und Repetitoren warten immer wieder mit ganz heißen Tipps für’s Examen auf (Psst! Geheim!).
Also wird es doch allerhöchste Zeit auch hier mal diese Frage zu stellen, in der Hoffnung, dass sie auf rege Diskussionsfreude stößt.
Examens-Orakel
Zudem wird das Examens-Orakel jede Woche einen neuen Sachverhalt voraussagen, der dann hier gemeinschaftlich diskutiert, in Frage gestellt und gelöst werden kann.
Dabei ist klar, dass niemand die Klausuren von morgen voraussagen kann. Es ist aber sicherlich nicht schädlich, meiner Meinung nach sogar sehr hilfreich, sich über aktuelle Rechtsprechung und rechtlich populäre Themen Gedanken zu machen und sich auch zu überlegen in welcher Form diese abgefragt werden könnte und wie eine schöne Lösung aussieht. Das neben klassischen Fragestellungen auch gerne aktuelle Themen verarbeitet werden, zeigte die Klausur im öffentlichen Recht, die vor ein paar Tagen im Juli-Termin hier in Hessen geschrieben wurde. Thema war das Nichtrauchergesetz.
Nun also viel Spaß mit dem ersten Fall zum Öffentlichen Recht, der 100%ig im nächsten Examenstermin drankommt 
Die umstrittene Marburger Solarsatzung
1. Fall in der Rubrik: Examens-Orakel, die Examensfälle von morgen schon heute
In der schönen Universitätsstadt Marburg beschließt die Stadtverordnetenversammlung am 20.6.2008 mit großer Mehrheit folgende Satzung zum Schutze der Umwelt:
Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung)
§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, im Interesse des Wohl der Allgemeinheit die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere das Klima und die Ressourcen (Art. 26a Hessische Verfassung), durch örtlich ansetzende und örtlich wirkende Maßnahmen für die rationelle Verwendung von Energie, insbesondere im Wege der Nutzung solarer Strahlungsenergie, zu schützen.
(…)
§ 3 Allgemeine Anforderungen
Nach den Bestimmungen dieser Satzung sind bei der Errichtung, Erweiterung und bei der Änderung von beheizten Gebäuden die Bauherren verpflichtet, solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 76 I Ziffer 20 HBO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 3 der Satzung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 76 I Nr. 20, III HBO mit einer Geldbuße von bis zu 1000 € geahndet werden.
Das zuständige Regierungspräsidium Gießen hält diese Satzung nicht mit geltendem Recht vereinbar.
Frage 1
Ist die Satzung rechtmäßig?
Frage 2
Welche Möglichkeiten hat das Regierungspräsidum Gießen gegen die Satzung vorzugehen?
Welche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren hat die Stadt Marburg?
Frage 3
Bodo Baumeister beabsichtigt im kommenden Frühjahr ein Eigenheim für seine Familie zu errichten und fürchtet die hohen Kosten, die ihm “diese Ökos auf’s Auge drücken wollen”. Er fühlt sich in seiner, durch die Hessische Verfassung garantierte, Eigentumsfreiheit verletzt. Er fragt sie als Examenskandidaten nach seinen Rechtsschutzmöglichkeiten. Insbesondere fragt er sich, ob er sofort etwas unternehmen sollte oder sich noch Zeit lassen kann. Zudem fragt er sich vor welches Gericht er denn dann ziehen müsste.
Wie funktioniert das Examens-Orakel?
Lösen!
Es gibt leider aufgrund der Aktualität des Falles (noch) keine Lösung. Daher bist du gefragt!
Stell dir vor du sitzt in der Prüfung und bekommst diesen Sachverhalt vorgelegt. Erstelle eine Lösungsskizze oder gar eine ausformulierte Lösung. Schaue bei Interesse an der Lösung des Falles in Büchern nach. Deine Skizze oder auch nur einzelne Ideen und Gedanken zur Lösung kannst du hier posten und so zur Diskussion stellen.
Diskutieren
Bist du mit den Lösungen der anderen einverstanden? Fallen dir Fehler auf? Dann diskutiere mit!
Den Sachverhalt in Frage stellen
Anders als im richtigen Examen darfst du hier den Sachverhalt in Frage stellen. Das Examens-Orakel sagt nur eine mögliche Variante voraus. Wenn du zum Thema andere interessante Fragestellungen und Fallgestaltungen hast. Dir manche Informationen zu fehlen scheinen oder der Fall nicht logisch konzipiert ist, dann schreib doch bitte eine eigene Variante. Der Fall steht genauso wenig wie die Lösung fest.
